EU-Vermögensregister: Ein Überblick

Das EU-Vermögensregister ist ein geplantes Instrument der Europäischen Union, das auf mehr Transparenz und Kontrolle von Vermögenswerten innerhalb der Mitgliedsstaaten abzielt – so die offizielle Begründung. Doch Kritiker warnen, dass diese Initiative das Ende der Privatsphäre für EU-Bürger bedeuten könnte.

Was ist das EU-Vermögensregister?

Das Konzept umfasst mehrere zentrale Register, die miteinander verknüpft sind, um einen umfassenden Überblick über das Vermögen von Einzelpersonen und Unternehmen zu ermöglichen. Dazu gehören:

• Zentrales Wirtschaftliches Eigentümer-Register: Erfassung der Eigentümerstruktur von Unternehmen und Vermögenswerten.
• Zentrales Konten- und Schließfachregister: Sammlung von Informationen über Bankkonten und Schließfächer.
• Zentraler Zugang zu nationalen Immobilienregistern: Überblick über Immobilienbesitz in den EU-Mitgliedstaaten.

Diese Daten sollen eine Grundlage für zukünftige Diskussionen über Vermögenssteuern oder Lastenausgleiche bieten und könnten somit weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Privatsphäre haben.

Welche Daten sollen erfasst werden?

Das EU-Vermögensregister soll weit mehr als nur Kontodaten und Immobilienbesitz umfassen. Geplant ist die Erfassung folgender Informationen:

• Finanzdaten: Konten, Beteiligungen, Hypotheken und Sicherheiten.
• Immobilien und Grundbesitz: Direkter Zugriff auf nationale Register.
• Elektronische Zahlungsdaten: Überwachung des elektronischen Zahlungsverkehrs.
• Staatsbürgerschafts- und Sozialversicherungsdaten: Verknüpfung von Melderegistern mit Sozialversicherungs- und Steuerdaten.
• Weitere Register: Waffenregister, Zollinformationen, Reisebewegungen, Kraftfahrzeugregister und mehr.

Darüber hinaus plant das EU-Parlament ein Register für private Vermögenswerte ab einem Wert von 200.000 Euro. Darunter fallen beispielsweise Autos, Kunstwerke oder Gegenstände in Zollfreilagern.

Ziele und Auswirkungen

Die geplanten Maßnahmen werden mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung begründet. Die supranationale EU-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) soll hierbei eine zentrale Rolle spielen. Sie wird in Zusammenarbeit mit nationalen Meldestellen insbesondere Kreditinstitute und andere Verpflichtete beaufsichtigen.

Kritik am EU-Vermögensregister

Kritiker befürchten, dass die umfassende Datenerhebung und -verknüpfung die Privatsphäre massiv einschränkt. Der geplante Zugriff auf nahezu alle Vermögenswerte, kombiniert mit der zentralen Speicherung und Verknüpfung, könnte Bürger und Unternehmen einer nie dagewesenen Überwachung aussetzen.

Darüber hinaus werfen Fragen zur Datensicherheit und zum Missbrauchspotenzial derartiger Informationen Bedenken auf.

Fazit

Das EU-Vermögensregister ist ein ambitioniertes Projekt, das weitreichende Auswirkungen auf die Transparenz und Kontrolle von Vermögenswerten innerhalb der EU haben könnte. Während die offizielle Zielsetzung die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist, bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen die finanzielle Privatsphäre und die Freiheit der Bürger beeinflussen werden. Eine durchdachte geografische und finanzielle Strategie ist für Unternehmen und Privatpersonen essenziell, um sich auf diese potenziellen Veränderungen vorzubereiten.